Medienmitteilungen

In einem gut gefüllten Saal des Hotels Bad Murtensee begrüsste FDP-Parteipräsident Thomas Bula die Parteianhänger zur jährlichen Mitgliederversammlung. Die Freude war gross, dass die Partei sich nach der abgesagten MV 2020 und der virtuell durchgeführten MV 2021 nun wieder mal physisch zu einer Versammlung treffen konnte. In seinem Jahresbericht liess der Präsident das vergangene Vereinsjahr, das vollumfänglich im Zeichen der Gemeindewahlen stand, Revue passieren. Besonders erfreulich war, dass sämtliche Wahlziele der FDP Murten und Umgebung erreicht werden konnten. Die Schlagzeile «Der FDP gelingt ein unerwarteter Coup» im Murtenbieter direkt nach den Wahlen stimmt aus interner Sicht daher nur halbwegs, denn genau auf dieses Ziel hin wurde parteiintern mit einem grossen Engagement fast ein Jahr lang gearbeitet. Der Präsident schliesst seinen Bericht mit einem grossen Dankeschön an seine Vorstandsmitglieder, sämtliche Kandidierenden, Mitglieder und Sympathisanten sowie an alle, welche der FDP Murten im Wahljahr ihre Stimme gegeben haben.

Urs Kramer ging in seinem letzten Jahresbericht als Fraktionschef auf die politischen Themen der FDP ein und zeigte auf, wie die Fraktion im vergangenen Jahr auf die Erreichung ihrer Legislaturziele hinwirkte. Im Bereich Finanzen und Wirtschaft hat die FDP die Rechnung 20 sowie das Budget 22 genehmigt, sich für ein neues, zeitgemässes Entschädigungsmodell für den Gemeinderat ausgesprochen, beim Generalrat jedoch auf eine Anpassung der Entschädigungen verzichtet. Im Bereich Verkehr hat sich die FDP im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit für das Betriebs- und Gestaltungskonzept Ryf-Raffor-Meyland für eine Priorisierung und damit für eine Halbierung des Rahmenkredites ausgesprochen. Die FDP steht ein für einen Mehrzwecksaal an der Bernstrasse 9 verbunden mit einer neuen Turnhalle und hat dem Planungskredit dafür zugestimmt.

Die durch den Kassier, Patrick Krattinger, präsentierte Jahresrechnung weist einen Verlust von 15 TCHF auf, was hinsichtlich der zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Wahljahr als normal bezeichnet werden kann. Positiv sind die Zunahme der Mitglieder und entsprechend auch der Mitglieder- und Gönnerbeiträge.

Im Traktandum Wahlen wurde die grosse Arbeit von Urs Kramer nach 8 Jahren als Fraktionspräsident verdankt. Er bleibt als Generalrat weiterhin in der Fraktion und Mitglied der EUPK. Das Fraktionspräsidium wurde anfangs Jahr bereits von Felix Stoffel übernommen. Barbara Reichenbach hat sich ebenfalls entschieden, den Vorstand zu verlassen. Der Vorstand wird sich um eine Nachfolge kümmern. Der Präsident und alle weiteren Vorstandsmitglieder haben sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung gestellt und wurden von der Versammlung per Applaus wiedergewählt.

In einem weiteren Traktandum gewährten die Stadtpräsidentin sowie die 3 Gemeinderäte der FDP-Fraktion einen interessanten Einblick in die Tätigkeiten in ihren Ressorts. Petra Schlüchter ging dabei auf die präsidialen Themen auf das GNS, den Freiburger Gemeindeverband sowie den Verband der Gemeinden des Seebezirks ein. Andreas Aebersold berichtete über die finanziellen Aspekte der Gemeinde Murten, über die IB-Murten, den Forstbetrieb Galm-Murtensee sowie die Parkhaus Murten AG. Markus Ith informierte über die eher geringen Auswirkungen von COVID-19 auf die Gemeinde Murten, über die Koordinationsarbeiten, welche die Gemeinde aktuell im Zusammenhang mit den Ukraine-Flüchtlingen vornimmt sowie über den positiven Aspekt der neu geschaffenen Abteilung Gesellschaft innerhalb der Gemeindeverwaltung. Carlo Colopi stellte sich als neuster Gemeinderat in der FDP-Fraktion zuerst selber vor und informierte dann über einige Themen aus seinen Zuständigkeitsbereichen Landwirtschaft, Liegenschaften, Ver- und Entsorgung.

Pünktlich um 21 Uhr war der offizielle Teil der Mitgliederversammlung abgeschlossen und alle Anwesenden freuten sich auf das sehr interessante Referat unseres Gastes, dem Staatsratspräsidenten Olivier Curty. Er berichtete über die aktuelle wirtschaftliche Situation im Kanton zwischen den beiden Krisen Covid-19 und Ukraine-Krieg. Im Zusammenhang mit der Standortförderung und den Innovationshubs kam zum Ausdruck, dass der Seebezirk sich diesbezüglich noch stärker engagieren müsste. Dies hauptsächlich im Zusammenhang mit der Entwicklung der Strategischen Arbeitszone Löwenberg. Aus dem Plenum kamen Fragen zum Thema der Ansiedelung von neuen Wirtschaftszweigen analog dem Crypto-Valley in Zug sowie zu einem allfällig stärkeren Payback des Kantones in den steuerkräftigen Seebezirk im Zusammenhang mit Subventionen rund um das Hallen-Schwimm- und Strandbades Murten.

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Die Entschädigungen der Generalräte werden nicht erhöht, jedoch wird neu jeder Fraktion pro Jahr 50.- für jedes Fraktionsmitglied ausbezahlt.

Das Budget 2022 wird genehmigt, hingegen stellte die FDP beim Verpflichtungskredit IK0071 Rahmenkredit Betriebs- und Gestaltungskonzept Ryf-Raffor-Meyland (BGK RRM) einen Kürzungsantrag um 500 TCHF.

Dieser Antrag wurde vom Generalrat mit 35 zu 12 Stimmen angenommen. Nachfolgend sind die Wortmeldungen der FDP-Fraktion aufgeführt.

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