Warum hat die FDP das Abfallreglement abgelehnt?
Grundsätzlich verlief aus unserer Sicht das Vorgehen in der Erarbeitung des Reglements suboptimal, bzw. technokratisch. Zwar waren alle Parteien mit einer Person in der Erarbeitung im Rahmen einer Arbeitsgruppe vertreten, die politische Abstimmung stimmte somit vordergründig, eine Sensibilisierung bzw. Vertiefung auf das wirklich verursachergerechte Gewichtsystem fand aber weder in der Arbeitsgruppe noch mit der Umfrage zur Abfallentsorgung statt. Die Fragen der Umfrage waren aus unserer Sicht zum Teil suggestiv formuliert. Des Weiteren bedauern wir, dass keine Abfallspezialisten als beratende Unterstützung beigezogen wurden und die Dorfvereine der fusionierten Gemeinden, welche andere Systeme als das vorgeschlagene Volumensystem anwendeten, zu wenig Gehör. Das Gewichtsprinzip der Kehrichtabfuhr wäre besser, weil es dem Verursacherprinzip eher entspricht. Aber das Volumenprinzip wird in Murten seit vielen Jahren angewendet und hat gemäss der Umfrage in der Bevölkerung von Murten eine grosse Unterstützung, was wir auch respektieren. Wir lehnten aber das vorgeschlagene Reglement nicht primär aus formalen Gründen ab.
Der Hauptgrund für die Zurückweisung war für uns die Regelungen zur Grünabfuhr. Hier hatten wir vor allem Vorbehalte bezüglich dem praktischen Handling. Die neue Regelung der Einzelverrechnung der Container nach Volumen würde unserer Meinung nach dazu führen, dass die Container manchmal über längere Zeit (nämlich bis sie voll sind) nicht geleert werden, was einerseits zu Geruchsemmissionen führen wird und andererseits die Qualität des Grüngutes für die weitere Verwendung mindert. Zudem hat das Grüngut die Eigenschaft, dass es sich nicht immer in Container zwängen lässt. Deshalb braucht es hier eine einfachere, flexiblere Lösung. Strauch- Stauden- und Baumschnittgut gebündelt und verschnürt muss auch weiterhin frei über die Grundgebühr abgeben werden können.
Der Ursprung der Reglementsänderungen waren die Fusion sowie neue gesetzliche Vorgaben. Die Verantwortlichen haben daraufhin eine reine Konsolidierung der Reglemente vorgenommen, statt auch noch etwas visionäre Gedanken in die Reglemente einfliessen zu lassen. Die anderen Bereiche des Reglements waren bei uns in der Fraktion nicht so stark umstritten.
Vorgehen
Auch wenn wir eine paritätische Zusammensetzung der Arbeitsgruppe nach der Parteistärke begrüsst hätten, sind wir der Meinung, dass die bestehende Taskforce ihre Arbeiten wieder aufnehmen soll und mit der Unterstützung von Spezialisten die Reglementsanpassungen noch zu einem positiven Abschluss bringt. Unsere Lösungsvorschläge und Ideen werden wir parteiintern definieren und sie unserem Mitglied in der Arbeitsgruppe mitgeben. Bisher haben wir dies leider zu wenig strikt gemacht, was sicher ein Fehler von uns war.
Wichtigste Punkte:
- Neue, praktikablere Lösung für Grüngut (nicht nach Volumen, sondern evtl. nach Gewicht oder Grüngutpauschale für Haushalte mit Grünfläche)
- Beizug eines Entsorgungsspezialisten und allenfalls prüfen, wie dies vergleichbare Gemeinden organisieren
- Prüfen, ob der Abnehmer von Grüngut evtl. günstigere Abfuhrgebühren geltend machen kann, da er das Grüngut ja immer besser verwerten kann