Generalratssitzung vom 24.2.2016

In einer langen Generalratssitzung wurde das Budget 16 sowie etliche Reglementsänderungen behandelt.

In einer langen Generalratssitzung wurde das Budget 16 sowie etliche Reglementsänderungen behandelt.

Leider fand ein Ordnungsantrag der FDP-Fraktion, die Reglementsänderungen auf eine spätere Sitzung zu verschieben, keine Mehrheit, so dass die Sitzung bis in die Morgenstunden hinein dauerte.

Die FDP-Fraktion stellte in der Detailberatung des Budgets einige Streichungs- bzw. Kürzungsanträge und fand bei einigen davon erfreulicherweise Unterstützung aus anderen Fraktionen.

So konnte u.A. die Budgeterhöhung von 11`000.- für eine Begleitperson in einem Schulbus und das damit verbunde Präjudiz für andere Schulbusverbindungen mit entsprechenden künftigen Kostenfolgen verhindert werden.

Das Sanierungskonzept für das Feuerwehrlokal konnte zurückgestellt werden, bis sich der Gemeinderat auch im Klaren ist, wie die weitere Nutzung aussehen soll.

Zudem wurden 100`000.- für Verkehrsberuhigungen ebenfalls gestrichen. Grund: Der Generalrat hat diese bereits einmal politisch diskutiert und sie damals deutlich abgelehnt.

Nachfolgend das vorgängig verschickte FDP-Pressecommuniqué sowie einige Wortmeldungen und Interpellationen der FDP Murten und Umgebung:

 

20160218_FDP_Pressecommunique_Licht_Budget.pdf

20160224_FDP_Interpellation_Einführungsinfo_GR.pdf

20160224_FDP_Interpellation_LED_Intelligente_Strassenbeleuchtung.pdf

20160224_FDP_Interpellation_Moonliner.pdf

20160224_FDP_Interpellation_Unterlagenversand.pdf

20160224_FDP_Wortmeldung_Budget_Eintreten.pdf

20160224_FDP_Wortmeldung_Budget_Jugendarbeit.pdf

20160224_FDP_Wortmeldung_Budget_Schulbus.pdf

 

 

Und hier noch die Berichterstattung in der Presse, in welcher sich das grosse Engagement der FDP-Fraktion widerspiegelt:

20160224_FN_Teilbericht_1.pdf

20160224_FN_Teilbericht_2.pdf