Generalratssitzung vom 29.05.2024

Folgende Themen wurden an der Generalratssitzung behandelt:
1. Protokoll der Generalratssitzung vom 13. März 2024
2. Reglemente:
     2.1. Organisations- und Verwaltungsreglement der Stadt Murten
     2.2. Reglement über die Beteiligung der Gemeinde Murten an den Kosten der schulzahnärztlichen Kontrollen und Behandlungen
3. Geschäftsbericht 2023 der Gemeinde Murten
     3.1. Jahresbericht 2023 (zur Kenntnisnahme)
     3.2. Jahresrechnung 2023 (zur Genehmigung)
4. Geschäftsbericht 2023 der IB-Murten
     4.1. Jahresbericht 2023 (zur Kenntnisnahme)
     4.2. Jahresrechnung 2023 (zur Genehmigung)
5. Jahresbericht 2023 des Museums Murten (zur Kenntnisnahme)
6. Verpflichtungskredite
     6.1. Verpflichtungskredit 220 TCHF Planungsarbeiten Arbeitszone Löwenberg
7. Gründung einer Bodenverbesserungskörperschaft für die Umsetzung der Hochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen im Grossen Moos

 

Das Organisations- und Verwaltungsreglement der Stadt Murten wurde mit einigen Änderungsvorschlägen, welche eine stärkere Beteiligung der Generalräte und FiKo-Mitglieder in den relevanten Gemeindeverbänden angenommen.

Auch das Reglement über die Beteiligung der Gemeinde Murten an den Kosten der schulzahnärztlichen Kontrollen und Behandlungen wurde akzeptiert. Diese hat etwas höhere Kosten zur Folge, dafür jedoch geringere Risiken und es entspricht nun der kantonalen Regelung.

Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung wurden mit grossem Dank für die ausgezeichnete Rechnungsführung und Budgetdisziplin angenommen. Die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Murten ist stabil, zeigt aber für die Zukunft mit der bevorstehenden Grossinvestition der Sport- und Kulturhalle eine besorgniserregende Entwicklung. DIe FDP-Fraktion fordert, dass der Gemeinderat bei den Ausgaben in den nächsten Jahren noch zurückhaltender sein soll, bzw. Ideen für zusätzliche Einnahmen sammeln soll. Auch vom Generalrat fordert die FDP, dass künftige Budgetposten und Investitonen bezüglich Notwendigkeit und Priorisierung genau geprüft werden.

Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der IB-Murten zeigt auf, dass auch hier der Cashflow nicht reicht, um die höheren Investionen in den Bereichen Fernwärme und Trinkwasser zu finanzieren. Gemäss Revisionsstelle und den Anforderungen des Amtes für Gemeinden soll die Jahresrechnung transparenter nach dem True & Fair View Prinzip ausgewiesen werden. Die FiKo unterstützt dies und fordert von der IB-Murten auch wieder den Ausweis der Spartenrechnung. Die Jahresrechnung wird ebenfalls genehmigt.

Der Verpflichtungskredit von 220 TCHF für Planungsarbeiten in der Arbeitszone Löwenberg wurde deutlich angenommen.