Die FDP hat die vorgeschlagenen Änderungen am Parkreglement (inkl. Blaue Zone) in der Fraktion einstimmig abgelehnt und stellt an der Generalratssitzung vom 12.12.12 einen Rückweisungsantrag zu diesem Geschäft.
Die Gründe sind relativ klar:
1. Die Parkmöglichkeiten für Vignettenbesitzer werden in der Stadtnähe eingeschränkt, was den Druck auf die Parkplätze in den Aussenquartieren (Weisse Zone) erhöhen wird.
2. Eine bessere Integration des City-Parkings in das Gesamtparkkonzept wurde leider noch nicht geregelt
3. Das ganze Reglement wurde mit den Hauptbetroffenen (Gewerbe, Detaillisten, Stedtlibewohner, usw.) nie diskutiert, wodurch eine breite Abstützung momentan fragwürdig ist
Zudem gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, dieses Reglement nun sofort in Kraft zu setzen.
Wir würden es im Gegenteil sehr begrüssen, wenn die offenen Punkte zuerst geklärt werden
und uns dann im nächsten Frühling ein gesamtheitliches, integratives (City Parking)
und durch die Hauptbetroffenen abgestütztes Reglement vorgelegt wird,
das wir mit ruhigem Gewissen gutheissen können.