Generalratssitzung vom 11.12.2013

Hier die Stellungnahmen und Wortmeldungen der FDP-Fraktion anlässlich der Generalratssitzung vom 11.12.2013

Hier die Stellungnahmen und Wortmeldungen der FDP-Fraktion anlässlich der Generalratssitzung vom 11.12.2013:

 

Die FDP-Fraktion befürwortet das neue Reglement bezüglich Feuerwehrpflichtersatzabgabe.

 

Das Budget und die Investitionen mit Ausnahme der Subventionierung der Anschlussgebühren an das Fernwärmenetz werden von der Fraktion gutgeheissen.

Die Fraktion stellt den Antrag, den Budgetposten für die ausserschulische Betreuung zurückzustellen, bis die Anfragen zu Subventionen und das Konzept klarer vorliegen. Dieser Antrag wird aber vom Rat abgelehnt.

 

Der Kauf des alten Schlachthauses für Ludothek/Bibliothek wird gutgeheissen.

 

Die FDP ist gegen die Überweisung eines Postulates der glp zur Einführung eines Mehrwegbechersystems für Murtner Anlässe. Wortmeldung der FDP-Fraktion

 

Die FDP stellt ihre Motion bezüglich Parkhaus Ost vor, die in der Februarsitzung des Generalrates traktandiert wird. Motionstext

 

Pressecommunique zur Motion Parkhaus Ost