Finanzplan 25-29:
Für die Kultur- und Sporthalle sind im Finanzplan ca. 31 Mio. CHF eingeplant. Mit dieser Grossinvestition wird die Verschuldung der Gemeinde Murten massiv steigen. Dem Gemeinderat wird empfohlen, für diesen Bau möglichst rasch nach zusätzlichen Einnahmequellen (Subventionen, zusätzliche Investoren, Beiträge von Stiftungen oder anderen Organisationen) zu suchen oder mögliche Kosteneinsparungen in Betracht zu ziehen. Auch eine Steuererhöhung zur Finanzierung dieses Jahrhundertprojektes müsste diskutiert werden.
Der Gemeinderat ist weiterhin in der Pflicht, sich strategische Überlegungen zu machen, wie der Selbstfinanzierungsgrad erhöht und dadurch der zunehmenden Verschuldung entgegen gewirkt werden kann. Beispielsweise müsste versucht werden, die Steuerung der gebundenen Ausgaben zu intensivieren, indem die Einflussnahme auf die ebenfalls steigenden Kosten der diversen Gemeindeverbände erhöht wird. Auch die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden dich sich in den letzten Jahren zu Ungunsten der Gemeinden entwickelt hat, müsste gemeinsam mit dem Gemeindeverband in Frage gestellt werden und die Situation mit entsprechendem politischen Druck gegenüber dem Kanton verbessert werden.
Wir fordern vom Gemeinderat, dass er diese Themen in den nächsten Wochen und Monaten proaktiv angehen wird.
Verpflichtungskredite
Die FDP-Fraktion lehnt den Verpflichtungskredit zur Erstellung einer öffentlichen Toilette im Segelhafen ab, weil sie diese Investition als Nice-to-Have betrachtet, da in der Umgebung bereits diverse öffentliche Toiletten vorhanden sind.
Sie unterstützt die Rückweisung des Objektkredites für die Erneuerung der Beleuchtung im Primarschulhaus und verlangt zu diesem Kredit weitere Informationen und eine genauere Schätzung.
Alle anderen Verpflichtungskredit wurden von der FDP Fraktion unterstützt.
Budget 25
Das Budget 2025 lässt nicht viel Spielraum für Veränderungen. Auffallend sind die verhältnismässig bereits hohen Transferaufwände, die im Vergleich zum letztjährigen Budget um weitere 800 TCHF steigen und somit einem mehrjährigen Trend folgen. Erfreulich ist, dass bei den Steuererträgen sowohl bei den privaten als auch bei den juristischen Personen eine stetige Steigerung prognostiziert werden konnte. Die Nettobeiträge an den Kanton, primär bei den Löhnen der Lehrpersonen und der Sonderschulen, haben sich gegenüber dem Budget ebenfalls um 0.5 Mio. CHF erhöht. Wie schon in den Bemerkungen zum Finanzplan erwähnt, wäre hier eine Neubeurteilung zwischen dem Gemeindeverband und dem Kanton anzustreben. Die mit den zusätzlichen Investitionen steigenden Abschreibungen belasten das operative Ergebnis zusätzlich.
Der Selbstfinanzierungsgrad steigt im Vergleich zum Budget 24 von -2.6% leicht auf 2.2 % und ist somit weit entfernt von den Richtwerten mit 80-100%. Es ist problematisch, wenn das operative Ergebnis (früher Cashflow) bei Weitem nicht mehr reicht, um die Investitionen zu decken, zumal für Murten gemäss Finanzplan weitere grosse Investitionen anstehen. Die seit 2 Jahren feststellbare zugenommene Verschuldung wird also weiter nach oben steigen und der Trend nach vorne (Finanzplan) sieht alles andere als rosig aus.
Die FDP fordert den Gemeinderat auf, sich für die kommenden Budgets infolge der zunehmend prekären Finanzlage Massnahmen im Sinne einer Schuldengrenze zu überlegen und vorzuschlagen, die eine Verschuldung über die Zielwerte hinaus verhindern werden. Ein Notfallplan sollte bereits jetzt definiert und kommuniziert werden.
Auch im vorliegenden Budget sind die Kosten in diversen Verbänden weiter gestiegen. Hier bittet die FDP die Delegierten und FiKo-Vertreter in diesen Verbänden, diese Kostenzunahmen kritisch zu prüfen und möglichst einzudämmen.
Zum Schluss dankt die FDP dem Finanzchef Andreas Aebersold, dem Finanzverwalter Heinz Kramer sowie dem Gemeinderat und der gesamten Stadtverwaltung für die disziplinierte Budgetierung und umfassende Berichterstattung, die dazu verfasst wurde.
Die FDP unterstützt das von der Gemeinde erstellte Budget 2025.