Generalratssitzung vom 27.09.2023

Das neue Finanzreglement wird angenommen, der Schwellwert von 500 TCHF für das fakultative Referendum jedoch beibehalten.
Der Vorschlag zur Erhöhung auf 2 Mio CHF. wurde vom Rat abgelehnt.

Das neue Schulreglement wird ebenfalls angenommen. Der Antrag der FDP-Fraktion, die freie Schulwahl durch die Erziehungberechtigten nicht einzuschränken, wurde vom Generalrat nicht angenommen.

Das neue Baureglement wird vom Generalrat angenommen. Der Antrag der FDP-Fraktion, die Obergrenze der Strafgebühren für nicht bewilligte Bauten zu erhöhen, wurde vom Rat nicht angenommen.

Die Stellungnahmen der FDP sind hier aufrufbar.